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EU anno 2011

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich vermuten, dass die EU gerade auf Teufel komm raus versucht sich selbst abzuschaffen! Folgendes hat das Law Enforcement Working Party (LEWP), ein Arbeitsgremium des EU-Ministerrates offenbar durchaus ernst gemeint in seiner Tagung am 17.02.2011 diskutiert:

8. Cybercrime
The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list“. Delegations were also informed that a conference on cyber-crime would be held in Budapest on 12-13 April 2011.

8. Computerkriminalität
Der Vorsitzende der LEWP präsentierte seine Absicht, konkrete Maßnahmen in Richtung Erstellung eines abgeschlossenen, sicheren EU-Internets vorzuschlagen, mit „virtueller Schengen-Grenze“ und „virtuellen Grenzübergängen“, in welchem die Zugangsanbieter (ISP) gesetzwidrige Inhalte auf Basis der schwarzen Liste der EU blockieren sollen. […]

Mir fehlen dazu jetzt, ehrlich gesagt, die Worte. Das mag sich für den Einen oder Anderen im ersten Augenblick sogar noch ganz gut anhören, aber das geht in eine Richtung, die uns auf eine Stufe stellen würde mit den Netzsperren, wie sie zur Zeit in China vorherrschen. Das betrifft dann nicht nur mehr Kinderpornos oder die in den Startlöchern stehenden Verbote für Gewaltspiele oder andere Netzsperren für ungeliebte Themen oder Inhalte. Da wird man plötzlich aufpassen müssen, den Begriff „Bulli“ nicht im falschen Kontext zu gebrauchen – könnte plötzlich Markenrechtsverletzung sein: gesetzwidrig – weg. Ich bin zum einen Fassungslos darüber, dass so etwas überhaupt diskutiert wird und zum anderen darüber, dass im europäischen Parlament (bzw. im Ministerrat) offenbar Herren und/oder Damen sitzen, die – scheinbar – wirklich keine Ahnung von dem haben, was sie da von sich geben.

Ich kann mir nicht vorstellen, wirklich nicht vorstellen, dass das tatsächlich ernst gemeint sein soll? Wie kann man sich so etwas nur ausdenken!?

via lawblog

Nachtrag: Ich habe den ursprünglich geschriebenen Text geändert und dadurch, sagen wir, entschärft. Denn ich habe, nicht zuletzt durch eine Diskussion zu diesem Beitrag, erkannt, dass ich mich im Ton und im Wort vergriffen habe. Das Thema regt mich nach wie vor sehr auf, trotzdem sollte man sich immer bewusst sein, was man schreibt, und wen man damit angeht.