EU anno 2011

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich vermuten, dass die EU gerade auf Teufel komm raus versucht sich selbst abzuschaffen! Folgendes hat das Law Enforcement Working Party (LEWP), ein Arbeitsgremium des EU-Ministerrates offenbar durchaus ernst gemeint in seiner Tagung am 17.02.2011 diskutiert: 8. Cybercrime The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single

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Doch noch nicht…

Beinahe vergessen: heute ist ja schon der 2. August. Gestern sollte eigentlich dieses komische Gesetz da in Kraft treten. Ich habe zwar zwischenzeitlich irgendwo gelesen, dass es bei unserem Bundespräsidenten liegt und noch nicht unterschrieben ist, das stimmt wohl aber nicht: die verantwortlichen Bundesvollpfosten möchten es gerne erst noch abgenommen haben. Nicht ungeschickt. Ob irgend jemand gemerkt hat, dass Frau

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